Aus dem Stimmkreis

Presseartikel von und über uns.

„Arbeitskreis Polizei diskutiert Polizeiaufgabengesetz und Corona-Maßnahmen“

30.03.2021

Traunstein. „Mehr Transparenz – mehr Übersichtlichkeit – mehr Betroffenenrechte“. Das sind nach den Worten des Vorsitzenden des Traunsteiner Regionalarbeitskreises Polizei (RAK) Walter Ponath, die Ziele der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), das derzeit im Landtag diskutiert wird.

Bei einer Onlinekonferenz des RAK diskutierten Polizisten mit dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden des „Arbeitskreises Polizei“ Oberbayern, Klaus Steiner, über die Ergänzung des PAG, das vor 2 Jahren sehr kontrovers diskutiert wurde.

Das PAG ist nach den Worten des Landtagsabgeordneten die Rechtsgrundlage für das polizeiliche Handeln, wenn die Polizei im präventiven Bereich aktiv ist, d.h. zur Gefahrenabwehr tätig wird. „Besonders das Eingreifen der Polizei bei „drohender Gefahr“ war bei der Neufassung des PAG 2018 sehr umstritten“, sagte Steiner. Vor dieser Regelung konnte erst bei „konkreter Gefahr“ eingegriffen werden. Walter Ponath begrüßte diesen Passus, weil im Einsatzalltag der Polizei es oft zu Situationen kommt, in denen sich eine schwere Straftat abzeichnet, aber für ein vorbeugendes Eingreifen der Polizei noch keine Rechtsgrundlage vorlag.  Als klassische Beispiel führte er die verbale Bedrohung von Frauen bei Beziehungskonflikten an, sich aber bereits eine konkrete Bedrohung mit verheerenden Folgen abzeichnet.  

Hans Bohnert begrüßte die jetzt erfolgte Konkretisierung durch die

PAG-Kommission, die die Umsetzung des neuen PAG eng zu begleiten und unabhängig zu prüfen hatte. Vor allem sei damit die Unsicherheit bei Polizeibeamten im täglichen Einsatz beseitigt worden. Gleichzeitig bleibe die effektive Gefahrenabwehr durch die Polizei und damit das hohe Schutzniveau für die bayerische Bevölkerung oberstes Ziel.

Sorge bereitet den Polizisten im RAK die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte. Ponath: „Das ist beunruhigender und nicht akzeptabler Trend. Wir werden beleidigt, bespuckt, teilweise sogar körperlich angegriffen: Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte wird es besonders in Großstädten zunehmend schwerer gemacht, ihre Aufgaben zu erfüllen“.

Festgestellt wurde aber auch, dass in der Region, Polizisten zunehmend Beleidigungen oder sogar angegriffen ausgesetzt sind. Die Zeiten seien vorbei, in denen allein die Anwesenheit einer Streife, zu einer Auflösung etwa einer illegalen Party führe. 

Lobend äußerte sich Vorsitzender Ponath über die Impfstrategie der Bayerischen Polizei, die federführend von der Bereitschaftspolizei organsiert wird. Kritik gab es an vereinzelte Demonstrationen in der Region gegen die Corona Maßnahmen, bei der zunehmend Demonstranten Polizisten gegenüberstehen, die sich nicht an die Vorgaben halten und somit die Gesundheit der Beamten massiv gefährden.

Klaus Steiner: „Es ist ein gutes Zeichen unserer Demokratie, dass Menschen gegen die Beschlüsse der Regierung demonstrieren können. Wer aber bewusst die Anordnungen der Polizei und die Auflagen ignoriert, handelt verantwortungslos. Und wer von Diktatur spricht, hat die deutsche Geschichte nicht verstanden.

Es gebe viel zu kritisieren und er habe jeden Tag mit den existenziellen Sorgen etwa der Wirte und des Einzelhandels zu tun, und manches sei auch nicht verständlich, aber wir müssten uns immer vor Augen führen das wir es mit einer übermächtigen, weltweiten Seuche, zu tun haben, die das System unserer Politik, mit 16 sehr selbständigen Bundeländern, sehr selbständigen Kommunen und der Verwaltung einem beispiellosen Dauerstress aussetzt.  Wir würden immer noch zu wenig über das Virus wissen und müssten uns Schrittweise vortasten, vieles wieder ändern und zurücknehmen. „Das Virus sitzt immer unsichtbar mit am Verhandlungstisch und wenn Mutationen die Impfstoffe wirkungslos machen, wird uns das Virus einen heftigen Lockdown verpassen“, sagte Steiner.

Wichtig sei mittelfristig die Frage, was wir aus der Pandemie lernen. Dazu sei eine systematische Auswertung notwendig, um für den nächsten Ernstfall handlungsfähige Strukturen aufzubauen. „Wir brauchen nach dieser Pandemie, eine ernsthafte Strukturdebatte und nicht nur ein pauschales Kritisieren der Politik“, meinte der Abgeordnete. Am Beispiel Datenschutz werde dies besonders deutlich. Israel komme derzeit deswegen gut voran, weil der Daten- und Patientenschutz dort ganz anders, viel einfacher geregelt sei und dadurch viel unbürokratischer, z.B. im Supermarkt geimpft werden kann. Weil die Daten der Menschen an Biontech gegen Impfstoff verkauft wurden, was in Deutschland unmöglich sei. Weil Apps mit Daten gefüttert werde können, was in Deutschland sofort zu einem Aufschrei geführt hätte oder weil es starke militärische Strukturen gebe, die die Bewältigung einer derartigen Herausforderung viel einfacher macht.  Bei Demonstrationen, unzähligen Fernsehdiskussionen werde immer so getan, als hätten wir nur ein bayerisches oder deutsches Problem. Österreich geht jetzt wieder in einen harten Lockdown, in Brasilen kollabiert gerade das Gesundheitssystem und Schweden steht vor dem Kollaps seines so hoch gelobten, lockeren Weges.

Der ehemalige Direktor der Berliner Charité Ulrich Frei werfe aktuell den Ministerpräsidenten vor, gegen den Rat der Wissenschaft zu lockern und würden damit möglicherweise "Beihilfe zu Körperverletzung mit Todesfolge" leisten. Allein diese Meinung eines absoluten Fachmannes zeige, in welchem Schraubstock sich die politischen Verantwortlichen befinden, betonte Steiner abschließend. Auf der einen Seite die verständlichen Forderungen nach Lockerungen, auf der andern Seite die Vorwürfe der Fachleute.

Klaus Steiner, MdL

Max-Planck-Straße 1
81675 München
Telefon : +49 (861) 8589
Telefax : +49 (861) 15475
E-Mail  : mdl@klaus-steiner.de