Aus dem Stimmkreis

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„Arbeitskreis Polizei diskutiert Polizeiaufgabengesetz und Corona-Maßnahmen“

Traunstein. „Mehr Transparenz – mehr Übersichtlichkeit – mehr Betroffenenrechte“. Das sind nach den Worten des Vorsitzenden des Traunsteiner Regionalarbeitskreises Polizei (RAK) Walter Ponath, die Ziele der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), das derzeit im Landtag diskutiert wird.

Bei einer Onlinekonferenz des RAK diskutierten Polizisten mit dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden des „Arbeitskreises Polizei“ Oberbayern, Klaus Steiner, über die Ergänzung des PAG, das vor 2 Jahren sehr kontrovers diskutiert wurde.

Berufliches Schulzentrum Traunstein wird erste staatliche bayerische „Grenzenlos-Schule“

Wiesbaden/Traunstein. Das Staatliche Berufliche Schulzentrum Traunstein (BSZ Traunstein) wurde für das besondere Engagement im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) gewürdigt.

„Erst im persönlichen Gespräch – im Klassenzimmer oder virtuell – wird deutlich, wie eng wir mit den Ländern des Globalen Südens verknüpft sind“ so Dr. Bärbel Kofler (Mitglied des Bundestags und Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe) in ihrem Grußwort.

Das BSZ Traunstein hat im Projekt „Grenzenlos- Globales Lernen in der beruflichen Schule“ bereits 10 Lehrkooperationen seit 2020 mit Grenzenlos-Aktiven aus Afrika, Asien und Lateinamerika zu Nachhaltigkeitsthemen durchgeführt. Lehrkräfte haben an einer Lehrkräftefortbildung zum Globalen Lernen und den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) durchgeführt. Im Sinne des „Orientierungsrahmens für den Lernbereich Globale Entwicklung“ (BMZ/KMK 2016) hat die Schulleitung nun eine Selbstverpflichtung für Globales Lernen unterzeichnet.

Schulleiter OStD Helmut Götzinger sowie stellvertretender Schulleiter Dr. Martin Brunnhuber nahmen die Auszeichnung in Form einer Urkunde und einer Plakette durch Dr. Kambiz Ghawami (WUS) mit Freude online entgegen. Mit Ihrem Engagement „diene die Schule als Vorbild, um die Agenda 2030 zu erreichen“, so Dr. Ghawami. Grundlage sei der „Orientierungsrahmen des Lernbereichs Globale Entwicklung“ (KMK/BMZ 2016).

Ebenso sprachen Landrat Siegfried Walch, die Mitglieder des Landtags Klaus Steiner (MdL), Gisela Sengl (MdL) sowie OStD Meyer-Huppmann vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu den Schülerinnen und Schülern und würdigten das Engagement des BSZ Traunstein.

MdL Klaus Steiner begrüßt Öffnungskonzept

Der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner begrüßt ausdrücklich das vom Landrat Sigfried Walch vorgelegte Öffnungskonzept „5 Schritten aus der Pandemie“. „Das Konzept ist eine wichtige Botschaft und ein wichtiges Signal für die Bürger des Landkreises Traunstein. Es gibt Orientierung und eine zeigt eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie auf,“ sagt Steiner.

MdL Klaus Steiner: „Alleskönner Wald“ gilt es zu schützen und nachhaltig zu nutzen.

 

München. Vor dem Hintergrund des Internationalen Tag des Baumes am 21. März, beschäftigte sich der Bayerische Landtag jüngst auf Vorschlag der CSU-Fraktion in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Alleskönner Wald: Lebens- und Erholungsraum, Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und noch viel mehr". „Konkret geht es vor allem darum, die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz hervorzuheben und die Waldumbauoffensive 2030 in Bayern zu beschleunigen“, so der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner. Damit sollen bis 2030 unter anderem durch mehr Biodiversität 200.000 Hektar Wald klimafest gemacht werden.

MdL Klaus Steiner: „Weg frei für Ausnahmen bei Güllelagerung“

München. Der Bayerische Landtag folgte in seiner Sitzung vom 09.02.2021 mehrheitlich einem Antrag des Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten, Klaus Steiner, den er zusammen mit Kollegen, zur Anerkennung des sog. Gruber Modells zur Leckageerkennung beim Bau von Gülletiefbehältern eingebracht hatte. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Bau von Tiefgüllebehältern in Bayern weiterhin zu erleichtern und damit für viele Landwirte auch weiter zu ermöglichen. Steiner begrüßte ebenfalls den schnellen Vollzug: „Bereits zum 04.03.21 ist die Anweisung an die lokalen Bauämter ergangen, das sog. „Gruber Modell“ anzuerkennen und im Sinne des Landtagsbeschlusses umzusetzen!“

MdL Klaus Steiner: „Schnellere Entnahmen des Wolfs – Auf aktuelle Wolfsrisse reagieren“

Die aktuellen Wolfsrisse in Franken hat der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete, Klaus Steiner, erneut zum Anlass genommen auf die Probleme für die Almwirtschaft hinzuweisen und mit Nachdruck eine Absenkung der Schutzvorgaben für Wölfe zu fordern. Über einen Dringlichkeitsantrag den Steiner und weitere Landtagskollegen nächste Woche im Landtag einbringen werden, soll der Schutzstatus des Wolfes überprüft werden. 

Darin wird die Staatsregierung aufgefordert: „Auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, den Schutzstatus des Wolfes zu überprüfen, so anzupassen, dass der aktuell ständig steigenden Wolfspopulation in Deutschland Rechnung getragen wird und entsprechende Reduzierung unter Berücksichtigung der Vorgehensweise in Frankreich und Skandinavien ermöglicht wird“.

MdL Klaus Steiner: „Lebensmittelverschwendung – an Fakten orientieren“

TRAUNSTEIN. „Wir müssen mit Nachdruck und auf breiter Ebene weiter gegen die Verschwendung von Lebensmittel ankämpfen, aber wir brauchen dazu auch eine ehrliche und an den Fakten orientierte Analyse des Problems“. Dieses Fazit zog der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete, Klaus Steiner, nach einem Gespräch mit Vertretern des Einzelhandels in Traunstein.

MdL Klaus Steiner: „Landkreis Traunstein erhält über 26 Millionen € „Nachschlag“ für Schlüsselzuweisungen 2020“

München. Der Freistaat Bayern unterstützt die Gemeinden und Städte im Landkreis Traunstein mit weiteren 26.061.123 Euro, darüber informierte heute der Traunsteiner Abgeordnete, Klaus Steiner. „Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen werden die kommunalen Verwaltungshaushalte stabilisiert und gleichzeitig sichergestellt, dass die traunsteiner Kommunen trotz Krise weiter kraftvoll in die Zukunft investieren können. Diese Unterstützung erfolgt quasi als Nachschlag zu den Schlüsselzuweisungen“, so Steiner. 

Chieminger Klinik Alpenhof kämpft um Ausgleichszahlungen inmitten der Corona-Krise

Wie so viele Betriebe hat Corona auch die Chieminger Klinik Alpenhof – vielen besser bekannt als „Mutter-Kind-Klinik“ -  in die Krise gestürzt.

Die Klinik, in der für 105 Zimmer und 240 Betten 120 Mitarbeiter beschäftigt sind, „war bereits seit Beginn des ersten Lockdowns von Mitte März bis Ende Juli komplett geschlossen“, sagt die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Eltern & Kind Kliniken aus Neuhaus am Inn, Nadine Espey. Sie ist für insgesamt zwölf ähnliche Einrichtungen in vier deutschen Bundesländern unter demselben Träger zuständig. Die Klinik Alpenhof bietet Mutter-Kind- beziehungsweise Vater-Kind-Kuren an. Im Vordergrund stehen dabei die medizinische, psychologische und therapeutische Betreuung der Familien.

MdL Klaus Steiner „Kräftige Unterstützung für den Landkreis Traunstein“

TRAUNSTEIN. Die Region Traunstein erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 58.255.068 Euro. „Der Landkreis wird mit 28.703.424 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 29.551.644 Euro.  Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Der Freistaat macht auch bei den hohen Aufwendungen in der Corona-Krise keine Abstriche bei der Förderung seiner Landkreise.“, sagt der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete, Klaus Steiner.

Ortsdurchfahrt von Eisenärzt - Straßenbaukonferenz

Traunstein – »Die Straßenbaukonferenz ist ein wichtiges Element zur Abstimmung zwischen Verwaltung und Politik«, waren sich der Leitende Baudirektor Christian Rehm, Landtagsabgeordneter Klaus Steiner und Bundestagsabgeordneter Peter Ramsauer (beide CSU) einig und betonten, dass die schon über mehr als zwei Jahrzehnte bestehende Einrichtung wichtig sei, um die Projekte in den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land voranzubringen.

MdL Klaus Steiner zum 75-jährigen Jubiläum der CSU

»Geschichte war mein Lieblingsfach«, sagt CSU-Landtagsabgeordneter Klaus Steiner. »Ich habe mich als Schüler sehr intensiv mit dem Nationalsozialismus befasst. Dabei bin ich auf Dr. Josef Müller, den späteren Gründer der CSU gestoßen, der Hitler die Stirn geboten hat. Die Nationalsozialisten haben ihn verhaftet und im KZ Dachau gefoltert. Ich habe über ihn und alle anderen Widerstandskämpfer, wie etwa Pater Delp, sehr viel gelesen. Sein Mut und seine Geradlinigkeit haben mich sehr beeindruckt.« Das gab für den damals 17-jährigen Schüler den Ausschlag, 1972 der CSU beizutreten.

Klaus Steiner, MdL

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