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Aus dem Landtag

24.03.2021 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 24. März 2021

„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“ In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich vor der Aggressivität der britischen Mutation des Corona-Virus und erklärte, warum geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt werden.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Foto: CSU-Fraktion
Immer wieder aufs Neue kämen Hiobsbotschaften, gleichzeitig sei die Stimmung unter den Menschen gereizt und resignativ, betonte Söder. Die britische Mutation setze sich aktuell  in Bayern durch. Diese zeichne sich nicht nur durch eine schnellere Ansteckung, sondern auch durch eine höhere Sterblichkeit, und eine deutlich aggressivere Verbreitung bei jüngeren Menschen aus. „Die dritte Welle ist NICHT Corona dritter Teil, sie ist im Prinzip eine neue Pandemie.“

In den nächsten Wochen gelte es daher, die Pandemie in der Pandemie zu bekämpfen und gleichzeitig Schritte zur Normalität zu erreichen. „Bei steigenden Zahlen ist eine überstürzte Öffnung der falsche Weg“, so Söder. Deshalb müssten geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt und die Notbremse konsequent angewendet werden.

Konzepte für die Zukunft seien dennoch wichtig – vorsichtiges Öffnen sei ab dem 12. April 2021 mit Tests und durch schnelleres Impfen möglich. Gerade bei den 15 bis 34-jähigen sei derzeit ein massiver Anstieg zu verzeichnen. „Hier zeigt sich, wie sich die Gefahr entwickelt und wie sie sich verschiebt.“

Söder betonte in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung des Inzidenzwerts als sichersten Frühwarnwert. Dieser wirke sich auf alle weiteren Werte aus. Dennoch habe Bayern bei LGL und RKI in Auftrag gegeben, zu prüfen, ob es auch eine andere Formel gibt, die hinzugezogen werden kann..

Die bereits erstellte Bayern-Matrix „greift und wirkt“, sagte Söder im Plenum. Dass sich die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geplante Osterruhe rechtlich nicht umsetzen lasse, bedaure er und entschuldigte sich gleichzeitig für den entstandenen Vertrauensverlust. „Wir tragen hier gemeinsam die Verantwortung, es tut uns leid für dieses Hin und Her.“ In diesem Zusammenhang forderte Söder auch, das Zeitmanagement der MPKs zu ändern: „Wir müssen das Format entschlacken und reformieren“.

Für Bayerns Weg ändere sich nach den heutigen Entscheidungen nur, dass Gründonnerstag und Karsamstag keine Feiertage sind. Bewusst wolle man den Menschen in Bayern Perspektiven für nach den Osterferien geben, da insbesondere die Kapazitäten von Tests und Impfungen zunehmen würden. Söder kündigte 115 neue Schnelltesteinrichtungen sowie acht Modellregionen mit Inzidenzen zwischen 100 und 150 an, die innerhalb von zwei Wochen zeigen sollen, ob Öffnungen mit gezielten Tests eine Möglichkeit seien.

„Ab dem 12. April reaktivieren wir zudem die bestehende Matrix mit zusätzlichen Möglichkeiten für Wirtschaft, Kultur und Sport“, erklärte Söder. So sollen in kleinerem Rahmen und draußen Kulturangebote möglich sein. Im Handel soll bei Inzidenzwerten über 100 das so genannte „Click and Meet“ erlaubt werden, unter 100 mit Einschränkungen ganz geöffnet werden.

Für die Schulen kündigte der Ministerpräsident an, auch bei Inzidenzwerten von über 100 den Jahrgängen Q11 in BOS und FOS sowie Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen Wechselunterricht zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen hier die Testkapazitäten deutlich erweitert werden, sodass zwei Mal pro Woche Tests für Schüler und Lehrer angeboten werden können.
 
Das Wichtigste sei dennoch das Thema Impfen. „Ich kann nur bestätigen“, so Söder, „Bayern versucht zu verimpfen, was geht.“ Wenn genügend Impfdosen zur Verfügung stehen, müsse das Impfsystem deutlich erweitert und flexibilisiert werden, denn „jede Impfung bedeutet Normalität und Freiheit.“ Hausärzte, Betriebsärzte spielten beim weiteren Vorgehen eine ebenso wichtige Rolle wie die Zulassung neuer Impfstoffe, wie Sputnik V.

„Wir wollen einen Zweiklang aus dem Schutz des Lebens und zurück zum Leben“, machte Söder am Ende seiner Regierungserklärung deutlich. Deshalb sei es weiterhin wichtig, nicht parteitaktisch, sondern zum Wohl der Allgemeinheit zu denken. „Corona ist eine Frage der Zeit, aber ich bin mir sicher, wir werden diese dritte Welle bekämpfen.“


Auch Fraktionschef Thomas Kreuzer wies in seinem Redebeitrag zunächst auf die Gefahren der britischen Mutation des Coronavirus hin: „Das mutierte Virus hat in Windeseile den Erfolg zunichte gemacht, den wir bislang erreicht haben.“ Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, die geplanten Lockerungen zunächst wieder zurückzunehmen. „Die Vorsichtigen hatten bislang leider immer Recht behalten“, so Kreuzer. Dennoch brauche man Perspektiven, insbesondere beim Thema Impfen. „In Illertissen könnte Sputnik V produziert werden. Wir sollten hier alle verfügbaren Möglichkeiten ergreifen.“ Auch Kreuzer plädierte dafür, die starren Prioritätenlisten beim Impfen zu ändern, sobald mehr Impfstoff verfügbar ist. „Wenn Betriebsärzte impfen dürfen, möchte ich keine Gerechtigkeitsdiskussionen führen, sondern dann geht es nur darum, möglichst schnell durchzuimpfen“, betonte Kreuzer.
Er zeigte sich am Ende zuversichtlich, dass „wir gut aufgestellt sind und sich die Situation durch immer mehr Impfungen so beruhigt, dass die Zahlen nicht durch die Decke gehen werden.“ Das wichtigste sei dabei, weiter zusammenzuhalten, um spätestens vor dem nächsten Winter in eine Normalität zurückkehren zu können.

Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier.