Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

„Die CSU muss stärkste Macht in Bayern bleiben“

Bauministerin Ilse Aigner diskutierte in Ruhpolding über die Herausforderungen im Alpenraum

14.09.2018
Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner, CSU Ortsversitzender Justus Pfeifer und Bauministerin Ilse Aigner (v.l.) bei der Diskussion mit dem Publikum beim politischen Hoagascht im Berggasthof Weingarten in Ruhpolding.
Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner, CSU Ortsversitzender Justus Pfeifer und Bauministerin Ilse Aigner (v.l.) bei der Diskussion mit dem Publikum beim politischen Hoagascht im Berggasthof Weingarten in Ruhpolding.

 Mit prominenter Unterstützung eröffnete die CSU den Wahlkampfherbst für die Landtagswahl am 14. Oktober in Ruhpolding: Beim politischen Hoagascht im Berggasthof Weingarten diskutierte die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Ilse Aigner, neben dem Stimmkreisabgeordneten Klaus Steiner und Ortsvorsitzendem Justus Pfeifer mit den rund 70 Zuhörern. Landrat Siegfried Walch plädierte eingangs angesichts aktueller SchwarzWeißMalerei für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen „weltoffenen Patriotismus, um unsere Heimat zu erhalten“.

Steiner machte bei seiner Begrüßungsrede deutlich, dass man Ruhpolding mit Bedacht als Veranstaltungsort gewählt habe. „Die Bereiche im Alpenraum sind für uns als CSU kein Heimatmuseum oder ein Naturpark, sondern wir wollen dort die Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen.“ Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es deshalb ein Fachgespräch mit Unternehmern, Gemeinderäten, Almbauern und Gastronomen gegeben, um der Ministerin deutlich zu machen, wo die Ruhpoldinger der Schuh drückt.
 
Ilse Aigner erklärte, dass Bayern dank schneller Regierungsentscheidungen und vorausschauender Wirtschaftspolitik heute „eines der attraktivsten Länder in Deutschland und Europa“ sei und starken Zuzug verzeichne. Die konsequente Schuldentilgung eröffne Spielräume, um Familien durch Familien, Pflege und Baukindergeld zu unterstützen. Allein 5,5 Milliarden Euro investiere der Freistaat für den Ausbau der Digitalisierung. Die großen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik seien dank herausragender Leistungen der Kommunen im Schulterschluss mit gesonderten Bildungs und Förderprogrammen der Staatsregierung  zur Integration gestemmt worden. „Ohne massiven Druck der CSU hätte sich aber in Berlin nichts verändert“, zeigte sich Aigner selbstbewusst. Die von den Grünen angestrebte Deckelung des täglichen Flächenverbrauchs auf fünf Hektar hielt die Ministerin mit Blick auf die Herausforderungen im Wohnungsbau, die wirtschaftliche Entwicklung und die kommunalen Aufgaben für überzogen.
Zur Frage in der Diskussion nach möglichen Koalitionspartnern nach der Landtagswahl sagte Aigner: „Wir kämpfen für die absolute Mehrheit, weil Bayern nur so eine starke Stimme im Bund hat.“ Einen „Alptraum für Deutschland“ sah die Ministerin in Anhängern der AfD, die mit Pegida marschieren und den ermordeten Widerstandskämpfer Graf von Stauffenberg als „Verräter“ verunglimpfen würden. Klaus Steiner warnte vor „Proteststimmen“ in der Landtagswahl, weil dies die Position Bayerns schwächen würde. 
Einen speziellen Fall der Bauregelung für weichende Erben auf einem Bauernhof in Ruhpolding sprach dritter Bürgermeister Hermann Feil mit Blick auf Nachfolgeregelungen in der Landwirtschaft an. Ilse Aigner verwies auf die Anforderungen für Außenbereiche in der Bauordnung und sagte, der landwirtschaftliche Bezug müsse in jedem Fall  gewährleistet sein. Gemeinderat Ludwig Schuhbeck zeigte Unverständnis über die neue Forderung, „dass wir nach 30 Jahren auf funktionierenden Forstwegen neue Brückengeländer bauen müssen, die eine finanzielle Belastung für die Gemeinde sind“. Ebenso gebe es Probleme mit neuangelegten Forststraßen, die zu steil seien. Klaus Steiner erklärte dazu, die Angelegenheit werde mit der Forstverwaltung geklärt.
Peter Flechsenhar erkundigte sich nach der Möglichkeit zur Sprachförderung für engagierte Flüchtlinge in der Ausbildung, deren schlechte TheorieErgebnisse infolge von Verständnisproblemen die Berufsintegration erschweren. Klaus Steiner verwies auf die großen Bildungsanstrengungen Bayerns zur Integration von Flüchtlingen und die Reaktion deutscher Eltern, deren Kinder Förderbedarf haben und die sich benachteiligt sehen. „Unser Fachkräftemangel kann zudem nicht durch Flüchtlinge gelöst werden“,  gab er sich überzeugt. 
Alfons Bichler erkundigte sich über Möglichkeiten, preistreibende Vorgaben bei Bauvorschriften und den „GutachtenIrrsinn“ stärker einzudämmen. Bauministerin Aigner verwies auf die Liberalisierung der bayerischen Bauordnung. Die Absicherungsmentalität und Haftungsfragen nach Brandkatastrophen wie in Schneitzlreuth hätten das Bauen deutlich verteuert und komplizierter gemacht. „Vielleicht sollten wir wieder mehr Kompetenzen bei den Bauämtern ansiedeln“, so Aigner. Zum Ausklang des Abends bei angeregten Diskussionen sorgte die junge Trachtenmusik für eine schmissige musikalische Untermalung.
 
Kasten 2sp.
Strategie für Entwicklung des Alpenraums
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Staatsregierung die Weiterentwicklung und Modernisierung des bayerischen Alpenraums als Tourismusregion und Wirtschaftsstandort gleichermaßen unterstützen. Bei einem Fachgespräch des Stimmkreisabgeordneten Klaus Steiner mit Gemeinderäten, Unternehmern, Landwirten und Gastronomen aus Ruhpolding informierte sich Bayerns Bauministerin Ilse Aigner im Ruhpoldinger Hof, wo aktuell akuter Handlungsbedarf gesehen wird. 
Besondere Probleme bereitet insbesondere der Netzausbau. Richard Schmiederer vom gleichnamigen Holzunternehmen berichtete, dass Vertriebsmitarbeiter im Außendienst immer wieder große Probleme hätten, vor Ort aktuelle Kundendaten über das iPad abzurufen. Auch bei der Arbeit im Homeoffice gebe es aufgrund unzureichender Datennetze immer wieder Probleme. Bauunternehmer Michael Mayer pflichtete bei, dass man allein bei der Fahrt von Ruhpolding nach Traunreut dreimal aus dem Handynetz geworfen werde. Ilse Aigner erklärte dazu, dass der von den privaten Betreibern zugesagte Netzausbau von 97 Prozent bis 2020 nur die Haushalte, nicht aber die Fläche mit den Straßen  erfasse. Mit einem Sonderprogramm unterstütze man die Aufstellung zusätzlicher Masten durch die Gemeinden. Landrat Siegfried Walch brachte die Möglichkeiten des Mastenaufbaus durch eine landkreisweite Gesellschaft ins Spiel. Gemeinderat Ludwig Böddecker verwies auf die Möglichkeiten, die Masten des Behördenfunknetzes für den Ausbau des Handynetzes im Gebirge zu nutzen, das für den Tourismus wichtig sei. 
Zu starke Einschränkungen unter anderem durch FFHFlächen und Naturschutz bei der Ausweisung dringend erforderlicher Wohnbau und Gewerbeflächen speziell in Gebirgstälern kritisierten Bäcker Thomas Schuhbeck, Bauunternehmer Michael Mayer und Gemeinderat Simon Geierstanger. „Uns wandern sonst die Betriebe und gründungswilligen Jungunternehmer ab.“ Ilse Aigner verwies auf Mittel aus der Städtebauförderung, um leerstehende Geschäfte im Ort zu Wohnungen umzubauen. Landrat Siegfried Walch wünschte sich in punkto Flächenproblematik „mehr Impulse aus den Gemeinden“. Gemeinderat Sepp Zeller regte an, die Genehmigungspraxis für kleinere Landwirtschaftsbetriebe beim Ausbau von Mietwohnungen zu erleichtern. Ilse Aigner ergänzte dazu, bei der Punktebewertung sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze entscheidend. Umgekehrt sei die Neunutzung von Bestandsgebäuden ein wichtiges Ziel bei der Novellierung der Bauvorschriften.
 
 

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

Äußere-Rosenheimer-Straße 2
83278 Traunstein
Telefon : +49 (861) 8589
Telefax : +49 (861) 15475
E-Mail  : mdl@klaus-steiner.de