Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Entscheidender Beitrag für Grenzsicherung

Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner informierte sich in der neuen BundespolizeiInspektion in Freilassing

25.06.2018
v.l. Mr. Eluid Mang´ana (Unternehmer aus Tanasania), Erster Polizeihauptkommissar Jürgen Beck (stellv. Inspektionsleiter), Polizeidirektor Edgar Dommermuth (Leiter der Bundespolizeiinspektion Freilassing), Abgeordneter Klaus Steiner, MdL
v.l. Mr. Eluid Mang´ana (Unternehmer aus Tanasania), Erster Polizeihauptkommissar Jürgen Beck (stellv. Inspektionsleiter), Polizeidirektor Edgar Dommermuth (Leiter der Bundespolizeiinspektion Freilassing), Abgeordneter Klaus Steiner, MdL

 „Die Bundespolizei in Freilassing leistet einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der inneren Sicherheit sowie den Grenzschutz in der Region.“ 

Dieses Fazit zog Klaus Steiner, Traunsteiner Stimmkreisabgeordneter im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei Oberbayern, bei einem Sicherheitsgespräch in der neuen Inspektion der Bundespolizei in Freilassing. 


 
Die bundespolizeiliche Dienststelle mit 150 Mitarbeitern ist seit dem 1. November 2017 für die Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein, Altötting und Mühldorf zuständig und kümmert sich um die Sicherheit an der Grenze sowie in Zügen und an Bahnhöfen in der Region. Von der neuen Inspektion und der damit verbundenen Neuorganisation verspricht sich deren Leiter, Polizeidirektor Edgar Dommermuth, eine deutlich effizientere Kontrolltätigkeit: „Die Bundespolizisten in Freilassing können nun Aufgriffe direkt vor Ort bearbeiten.“ Auch ein Ermittlungsdienst könne bei schwerwiegenden Delikten sofort zuarbeiten.
 
Der Grenzschutz in der Region ist breitgefächert. Er umfasst die polizeiliche Überwachung der Grenzen und die Verkehrskontrolle beim Grenzübertritt mit Überprüfung der Papiere und der Einreiseberechtigung. Dazu kommt die Grenzfahndung zur Prävention und Gefahrenabwehr mit einer Reichweite von bis zu 30 Kilometern. Innerhalb des bestehenden Sicherheitsverbundes arbeitet die Bundespolizei in Freilassing eng mit der Inspektion „Fahndung“ in Piding und weiteren Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zusammen.
 
Klaus Steiner interessierte besonders das Einsatzkonzept der Freilassinger Bundespolizei. Dieses sieht nach den Worten von Inspektionsleiter Dommermuth fünf Dienstgruppen vor, die sowohl die stationären Kontrollen an der Autobahn A 8 und am Bahnhof in Salzburg als auch die Überwachung der „Grünen Grenze“ durchführen. Nach wie vor, so Dommermuth und sein Stellvertreter, Erster Polizeihauptkommissar Jürgen Beck, sei die Inspektion Freilassing neben den normalen Aufgaben immer noch erheblich mit dem seit September 2015 laufenden Migrationseinsatz und den dazugehörenden Grenzkontrollen belastet. Das verlange von den Beamten ein breites Spektrum an Fachwissen und polizeilichem Gespür.
 
Klaus Steiner machte deutlich, dass sich eine Situation wie im September 2015 mit einer unkontrollierten Einreise von bis zu 10.000 Zuwanderern pro Tag nicht wiederholen dürfe. „Wenn wir die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl und das Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten wollen, müssen wir wissen, wer ins Land kommt, woher er kommt und wie alt er ist“. Vor allem habe sich herausgestellt, dass sehr wohl Terroristen und Gefährder die Zuwanderungswelle genutzt hätten, um ohne Kontrollen ins Land zu kommen. Gerade dadurch habe das Grundrecht auf Asyl massiv an Akzeptanz in der Bevölkerung eingebüßt. „Wir müssen die Grenzkontrollen beibehalten und effektiver machen“, erklärte der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Steiner.
 
Wie Dommermuth erklärte, haben seine Beamten immer wieder mit der Schwierigkeit zu kämpfen, die Identität von Zuwanderern festzustellen, vor allem, wenn die Betreffenden sich weigern, diese offenzulegen. Das führt dazu, dass einzelne Flüchtlinge in Begleitung von zwei Beamten oft teilweise mehrere hundert Kilometer durch Deutschland gefahren oder geflogen werden, um in den Botschaften oder Konsulaten die genaue Identität feststellen zu können. Insgesamt sei die Zahl dieser Fälle nicht gering. 
Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Freilassing würden pro Monat zwischen 300 und 500 unerlaubte Einreisen registriert. Die aufgegriffenen Personen müssten von den Bundespolizisten auf Haftanstalten in ganz Bayern verteilt werden, weil die grenznahen Haftanstalten seit langem voll seien. „Bezüglich der Rückführung von Zuwanderern und Asylbewerbern ist Deutschland nicht gut vorbereitet“, stellte Steiner dazu fest und sprach von unhaltbaren Zuständen bzw. Belastungen für die Bundespolizei, die Landespolizei und die Haftanstalten in Bayern.
 
„Wir brauchen dringend die von Bundesinnenminister Seehofer geforderten Ankerzentren“, erklärte Steiner. In diesen würden Zuwanderer menschenwürdig behandelt und es könnten Identität, Alter und Herkunft festgestellt werden. Wesentlich sei aber auch, dass dort mit rechtsstaatlichen Mitteln sorgfältig aber zügig über einen Asylantrag entschieden und bei Ablehnung ohne den bisherigen Aufwand abgeschoben werden könne. Nur so sei es möglich, das in Deutschland hoch eingestufte Recht auf Asyl bei wirklich Verfolgten anzuwenden. Damit könne zum einen die Akzeptanz der Bevölkerung für Zuwanderer wieder gestärkt werden. Umgekehrt vermeide man dadurch auch falsche Anreize für Herkunftsländer wie Togo oder den Senegal in Afrika, wo es keine politische Verfolgung gebe, von wo aus sich aber immer wieder junge Männer auf den lebensgefährlichen Weg nach Deutschland aufmachen.
 
 
 

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

Äußere-Rosenheimer-Straße 2
83278 Traunstein
Telefon : +49 (861) 8589
Telefax : +49 (861) 15475
E-Mail  : mdl@klaus-steiner.de