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Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner begrüßt EU Beschlüsse zum Asyl

02.07.2018

Positiv hat der Traunsteiner Abgeordnete im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner (CSU), die jüngsten EU Beschlüsse beim Gipfel in Brüssel bewertet. „Es ist ein Erfolg für die Kanzlerin, dass sich die EU Staaten auf eine Ordnung der unkontrollierten Flüchtlings und Zuwanderungsströme geeinigt haben“, erklärte Steiner am Freitag auf einer Veranstaltung des CSU Ortsverbandes Ruhpolding.

Allerdings müssten jetzt schnell konkrete Schritte zur Umsetzung eingeleitet werden, wie die Einrichtung von Asylzentren und die Einhaltung geltenden Rechts. Das betreffe insbesondere den Wechsel von bereits registrierten Asylbewerbern in andere EU Länder oder die Abweisung bereits abgelehnter Asylbewerber.
Mit Nachdruck wies Steiner Kritik von Grünen, Teilen der SPD oder des Deutschen Flüchtlingsrates zurück, die beabsichtigten Regelungen seien unmenschlich und verstießen gegen geltendes Recht.
„Immer wieder ist in der öffentlichen Diskussion von einer Verschärfung des Asylrechtes die Rede“. Das sei absolut falsch, so der CSU Politiker. Wer ständig eine Abrüstung der Sprache fordere, müsse dies auch selber tun. Die CSU wolle keine Verschärfung des im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl, sondern dessen Anwendung. 
Zu sehr seien in den letzten Jahren, das Asylrecht für individuelle Verfolgte, der vorübergehende Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen und die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt vermischt worden, mit fatalen Folgen und Signalen, etwa nach Afrika „Wenn wir das Recht auf Asyl erhalten wollen, müssen wir diese Dinge auseinanderhalten“, betonte Steiner. Das Recht auf Asyl sei kein Instrument der Einwanderung in den Arbeitsmarkt und dieses Grundrecht müsse für tatsächlich Verfolgte reserviert bleiben. Die Entscheidung darüber, würden nach wie vor in einem rechtsstaatlichen Verfahren Verwaltungsgerichte treffen.
„Bei meinen Afrika Aufenthalten als Entwicklungspolitiker, höre ich immer wieder, dass die Bargeldleistungen und die Diskussion um Arbeitserlaubnis in Deutschland eine Sogwirkung ausgelöst hätten. Darin sei auch ein wesentlicher Grund zu sehen, dass sich hauptsächlich junge Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer aufmachen, wenngleich der Weg durch die Sahara weitaus gefährlicher sei. „Wer am Mittelmeer ankommt oder sich durch die Sahara auf den Weg macht, hat bereits mehrere tausend Euro an die Schleuser bezahlt und will deshalb auch nicht mehr zurück.
Wie dringend es sei, die unkontrollierte Einreise und Einwanderung innerhalb Europas zu ordnen, werde schon dadurch deutlich, dass alle europäischen Staaten nach Lösungen suchen oder diese verlangen. „Das was in Deutschland von SPD, Grünen oder der Linkspartei als Nörgelei der CSU abgetan werde, sei in Wirklichkeit auch das Anliegen etwa von sozialdemokratischen Regierungen in Europa.
Wenn sich jetzt der luxemburgische Premierminister darüber aufrege, „dass irgendeine bayerische Partei darüber entscheidet was in Europa passiert“, dann könne man das nur als zynisch und dumm bezeichnen.
„Die Mehrzahl der Migranten wollte und wolle nicht nach Portugal, Estland, Polen oder Luxemburg, sondern nach Deutschland. Und innerhalb der Bunderepublik hat 2015 Bayern die volle Wucht der Massenzuwanderung zu spüren bekommen“, stellte Steiner fest. Und wie kein anderes Land in Europa, habe Bayern die Zuwanderer menschenwürdig behandelt und sofort ein umfassendes Bildungsangebot für Kinder auf den Weg gebracht. „Bei uns mussten keine Familien im Winter auf der Straße übernachten, wie in Berlin oder BadenWürttemberg. Wir wollen nicht Europa in Frage stellen, sondern das Europa endlich funktioniert“ sagte Steiner. Dazu sei jetzt ein wichtiger Schritt gemacht worden, aber weitere müssten schnell und konsequent in die Wege geleitet werden.

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