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MdL Klaus Steiner: „Gewaltmonopol des Staates darf nicht untergraben werden“

10.05.2018

München/Traunstein. Die konsequente und schnelle Abschiebung der Asylbewerber aus Togo, die in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen zum Teil mit Gewalt die Abschiebung eines Landsmannes verhindert haben, hat der Traunsteiner Abgeordnete und stellvertretende Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises Polizei der CSU, Klaus Steiner, gefordert.

  In einem Brief an den Innenminister Horst Seehofer bittet Steiner, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die ca. 150 Beteiligten an dieser Aktion nicht nur in andere Unterkünfte zu verlegen, sondern in Abschiebehaft zu nehmen. 
 
„Wenn wir jetzt nicht konsequent handeln, setzen wir das Grundrecht auf Asyl für wirklich Schutzbedürftige aufs Spiel“, schreibt Steiner. Es dürfe nicht mehr bei der allgemeinen Entrüstung bleiben, rechtsfreie Räume würden in Deutschland nicht geduldet. Diese Allgemeinbeteuerungen seien nicht mehr glaubwürdig, da die Vorgänge in Ellwangen nur die Spitze eines Eisbergs seien. Allein die Tatsache, dass im Zuge der Aktionen in Ellwangen wieder einmal bekannt geworden ist, dass dort eine große Zahl von aktenkundigen Rauschgift und Diebstahldelikten gegeben hat, sei bereits nicht mehr hinnehmbar. Wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung erhalten wollen, dürfen wir nicht dulden, dass einzelnen Gruppen – aus welchen Motiven auch immer – das Gewaltmonopol des Staates untergraben und das Recht in die eigenen Hände nehmen. Dies gelte auch für zunehmende Straftaten im Bereich der Drogen und der Gewaltkriminalität. Die Tatsache, dass die Polizeistreife unter massiver Bedrohung durch Asylbewerber dem Festgenommenen die Handschellen wieder abnehmen musste und ihn frei ließ, ist bereits ein verheerendes Signal.
„Es kann nicht sein, dass wir ständig mit massiven Polizeieinsatz in Asylunterkünften Ordnung schaffen, so der stellv. Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises Polizei. Argumente, wie etwa von PRO ASYL oder den Grünen, die Unterbringung in Massenunterkünften würde zu Gewalttaten führen, sei nicht zu akzeptieren. Wer Schutz vor Verfolgung in Deutschland suche, habe sich auch trotz beengter Verhältnisse, an die Regeln zu halten. Im Übrigen sei eine dezentrale Unterbringung angesichts der hohen Asylbewerberzahlen nicht möglich. Steiner kritisiert darüber hinaus die Diskussion um das Asylrecht in Deutschland. Es sei nicht mehr nachvollziehbar, warum sich unser Land so schwer tue, die Fakten zu ordnen. „Wer politisch verfolgt ist, genießt Asyl und kann sich auf das Grundrecht berufen“. Bei den Personen in Ellwangen geht es um Personen aus Togo, die nicht verfolgt sind im Sinne des Art. 16 a des Grundgesetzes. „Es gibt in Togo keine Verfolgung, genauso wie etwa im Senegal. Selbst maßgebliche Kirchenkreise in beiden Ländern, bestätigten mir bei meinen Reisen als entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Fraktion, dass aus Togo oder dem Senegal niemand flüchten müsse. Ich bin sogar immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert, dass die jungen Männer, die aus Togo oder Senegal nach Deutschland kämen, bei uns als Flüchtlinge bezeichnet werden. Dies sei eine Beleidigung für unser Land, weil bei uns niemand flüchten muss“, erklärte mir kürzlich ein maßgeblicher Kirchenvertreter aus dem Senegal. Allein der Begriff „Flüchtlinge“ sei schon deshalb falsch. Wer Flüchtling und damit anerkannter Asylbewerber sei, stehe erst nach der Entscheidung des Bundesamtes für Migration, bzw. der Verwaltungsgerichte fest“, so Steiner.
 
Das was in Ellwangen passiert ist, ist aber nur die Folge einer Entwicklung in unserem Land, die unser Asylrecht zunehmend aushebelt, ergänzte Steiner in seinem Brief. Wir akzeptieren es zwischenzeitlich, dass abgelehnte Asylbewerber in Berlin oder in anderen Großstädten als Drogendealer und Kleinkriminelle ihren Lebensunterhalt bestreiten, aber nicht abgeschoben werden. Unterstützt von Organisationen, wie etwa PRO ASYL, wird selbst die Abschiebung von Gewalttätern, Gefährdern 
oder Identitätsverweigerern, als unmenschlich und grausam hingestellt. 
Niemand, so Steiner, spreche von der massiven Belastung der Polizei und der Justizvollzugsanstalten, die durch die zum Teil akzeptierte Identitätsverweigerung entstehe. Mühsam müssten Einzelpersonen zur Feststellung der Identität mit 2 oder 3 Beamten nach Berlin oder in die Generalkonsulate anderer Großstädte geflogen werden. Der personelle und finanzielle Aufwand sei enorm. Aus diesem Grund sei die Einrichtung, der vom Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Ankerzentren von größter Wichtigkeit. Dort sollen Leute solange verbleiben, bis ihre Identität und ihr Schutzstatus festgestellt sei. Dass sich Schutzsuchende gegen den Staat verbünden, der sie aufgenommen und versorgt hat, ist empörend, aber nicht überraschend.
 

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