Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

BAYERNS WASSERKRAFT DROHT DER STILLSTAND

POLITIKER, DIE GROßE MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNG UND DIE WASSERKRAFTWERKSBETREIBER STEHEN HIER SEITE AN SEITE UM DIE KATASTROPHE ABZUWENDEN

06.04.2018
MdL Klaus Steiner beim Fachgespräch mit Wasserkraftwerksbetreibern aus dem Landkreis Traunstein.
MdL Klaus Steiner beim Fachgespräch mit Wasserkraftwerksbetreibern aus dem Landkreis Traunstein.

 „Müller, Sägewerk und Wasserkraftbetreiber in Bayern sind in großer Sorge, dass nach dem vorliegenden Entwurf des Mindestwasserleitfadens künftig rund die doppelte bis dreifache Menge an Rest bzw. Mindestwasser nicht mehr für ihre Stromerzeugung zur Verfügung steht. Unter Federführung des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) soll der bestehende und bewährte Restwasserleitfaden in einen Mindestwasserleitfaden überführt werden.

 Konkret geht es um die künftige Festlegung jener Wassermengen, die die bayerischen Wasserkraftwerksbetreiber an ihren Turbinen vorbeileiten sollen und diese somit nicht zur ökologischen und CO2freien
Wasserkraftstromerzeugung nutzen können. „Dies hätte für die Wasserkraftwerksbetreiber existenzbedrohende Folgen, da die Erzeugung von Wasserkraftstrom damit ganzjährig erheblich eingeschränkt würde bzw. sogar häufig völlig zum Erliegen käme. Zu dieser Problematik hat Stefan Pastötter, Vorstandsmitglied der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. in Übersee am Chiemsee beim Hinterwirt zahlreiche Wasserkraftwerksbetreiber aus dem Landkreis Traunstein eingeladen um dem örtlichen Landtagsabgeordneten, Klaus Steiner die Problematik verständlich zu machen. MdL Klaus Steiner teilte die Sorge um den Bestand vieler mittelständischer Unternehmer und sagte zu, das Thema gegenüber der Staatsregierung zu Sprache zu bringen.
 
Altlandrat Hermann Steinmaßl ging in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. auf die Vorteile der Wasserkraft, sowie auf den derzeitigen Sachstand des angedachten Mindestwasserleitfadens ein.
Noch gebe es keine Stromerzeugungsform ganz ohne negative Begleiterscheinungen, weder bei den neuen regenerativen Energien wie z.B. Wind und Photovoltaik, noch bei der Biomasse und bei der traditionellen Wasserkraft. Mit der eingeleiteten Energiewende spiele aber die Wasserkraft eine tragende Rolle, da sie wetterunabhängig rund um die Uhr CO2freien Ökostrom erzeuge. Energiepolitischer Konsens ist es, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz – die Eckpunkte des sogenannten energiepolitischen Zieldreiecks – gleichgewichtig zu behandeln.
 
Markus Engelsberger, Rechtsanwalt und Betreiber von mehreren Wasserkraftwerken ging auf die rechtlichen Aspekte der angedachten Änderung ein und erläuterte die geschichtliche Entwicklung der Wasserkraft in Bayern.
Mit der Entwicklung unterschiedlicher Turbinentypen um die Jahrhundertwende (19. zum 20. Jahrhundert) und der durch Oskar von Miller angeregten Elektrifizierung Bayerns stieg die Anzahl der Wasserkraftwerke bis 1926 auf rund 11.900 Anlagen. Bis Mitte der zwanziger Jahre konnte somit der bayerische Strombedarf fast ausschließlich aus Wasserkraft gedeckt werden.
Die günstigere Kostenstruktur für Strom aus Kohle, Öl und Kernkraftwerken verursachte ab den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts ein drastisches Sterben bei den Wasserkraftwerken. Heute existieren in Bayern etwa 4.200 Wasserkraftanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von gut 2,9 GW (Gigawatt).
 
Mindestwasserleitfaden setzt 2.800 Wasserkraftwerke aufs Spiel
„Die Bestimmung der Mindestwassermengen im neuen LfULeitfaden zielt primär auf die ökologischen Gesichtspunkte ab, ohne ökonomische und soziale Belange ausgewogen zu berücksichtigen“, sagte Engelsberger. Der Auftrag des Landesamtes für Umwelt zur Ermittlung eines rein ökologisch begründeten Mindestwassers gehe am Ziel vorbei.
„Bei der Festlegung der Mindestwassermengen sind neben den Anforderungen des
Gewässerschutzes, vor allem auch die Erfordernisse einer klima und ressourcenschonenden Gewässernutzung durch die Wasserkraft gleichberechtigt nebeneinander abzuwägen“, so Stefan Pastötter, Vorstandsmitglied der „Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V.“ Im LfUEntwurf des Mindestwasserleitfadens fehle zudem eine Folgeabschätzung und Einzelfallbetrachtung für die Wasserkraftwerksbetreiber. So werden Härtefallregelungen oder wirtschaftliche Abwägungen ausdrücklich nicht zugelassen. „Über 2.800 Wasserkraftanlagen in Bayern sind durch diese unausgewogene Auslegung existenziell gefährdet. Überzogene Auflagen dürfen nicht zum wirtschaftlichen Aus für Wasserkraftanlagen führen,“ so Pastötter weiter.
 
Der bisher geltende Restwasserleitfaden habe sich seit Jahrzehnten als ausgewogene Regelung zwischen den ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen bestens bewährt. Die Wasserkraftwerksbetreiber in Bayern nähmen die wasserrechtlichen Vorgaben für die Restwassermenge in Gewässern sehr ernst. Von Natur aus ist die Wassermenge in Flüssen aufgrund von Regen oder Trockenheit sehr unterschiedlich. Durch diese naturbedingt dynamischen Flusswassermengen können auch Schwankungen in den jeweiligen Restwassermengen auftreten. Während die Neuregelung des Mindestwasserleitfadens für die bayerischen Wasserkraftanlagen eine gravierende Einschränkung ihrer Erzeugungsmenge von bis zu 50 Prozent zur Folge hätte, würde die neugeregelte Ableitung von Teilabflüssen jedoch lediglich ca. 1,4 Prozent der gesamten bayerischen Flüsse betreffen, führte Pastötter weiter aus.
Energiewende und Klimaschutz haben Priorität
Wichtige Vorgaben für Wasserkraftbetreiber beinhaltet sowohl die europäische Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 als auch das Wasserhaushaltsgesetz von 2010. „Die Wasserkraft hat in Bayern eine über 100 Jahre alte Tradition. Sie war maßgeblich für den wirtschaftlichen und industriellen Aufschwung und den dadurch resultierenden Wohlstand in ganz Bayern. Betreiber kleiner Wasserkraftanlagen sind wichtige Mittelständler im ländlichen Raum und halten regionale Wertschöpfungskreisläufe aufrecht“, sagte Klaus Steiner und sagte zu, sich mit Nachdruck für die Wasserkraft einzusetzen. Alle Teilnehmer waren sich, dass man die Wasserkraft in Bayern durch unrealistische und undurchsichtige Verordnungen und Leitfaden nicht aufs Spiel setzen dürfe. Die Wasserkraft wird auch in Zukunft eine tragende Säule der Energieversorgung in Bayern bleiben.                                                    
 

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

Äußere-Rosenheimer-Straße 2
83278 Traunstein
Telefon : +49 (861) 8589
Telefax : +49 (861) 15475
E-Mail  : mdl@klaus-steiner.de