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Polizei Knowhow aus Bayern gegen Terror in Afrika

MdL Klaus Steiner informierte sich mit Polizeiexperten in Niger und Burkina Faso über mögliche Hilfskooperationen

11.01.2018
MdL Klaus Steiner beim Treffen mit dem Polizeipräsidenten Jean Bosco Kienou in Burkina Faso.
MdL Klaus Steiner beim Treffen mit dem Polizeipräsidenten Jean Bosco Kienou in Burkina Faso.

Im Rahmen der Neuausrichtung entwicklungspolitischer Initiativen des Freistaats Bayern speziell in Afrika besuchte der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner, der auch entwicklungspolitischer Sprecher der CSULandtagsfraktion ist, zwei der ärmsten Staaten der Welt: Burkina Faso und Niger. 

Beide westafrikanische Staaten spielen eine wichtige Rolle als Zufluchtsort von Flüchtlingen und  Auswanderern  aus Nigeria und Ghana bzw. als Transitstrecke zentraler Flüchtlingsrouten in die afrikanischen Mittelmeerstaaten. 

In Begleitung von Wolfgang Sommer, Präsident der bayerischen Bereitschaftspolizei, und Polizeidirektor Gerd Enkling machte sich Steiner ein Bild von der Sicherheitslage im Herzen Westafrikas, die aufgrund der Flüchtlinge auch Deutschland und Bayern unmittelbar betrifft. Weite Teile dort sind von Terroranschlägen durch den IS und Boko Haram, Schlepperbanden sowie von illegalem Waffen, Munitions und Drogenhandel betroffen. Entlang der Flüchtlingsrouten ist die Sahara stellenweise ein „Massengrab“ für Menschen, die von Schleusern ausgesetzt werden, berichtete der deutsche Botschafter vor Ort. Darüber hinaus galt Steiners Interesse innovativen Projekten einer ressourcenschonenden und in diesem Sinne nachhaltigen Landwirtschaft und Viehzucht, die auf absehbare Zeit die wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in dieser Region bleiben.
 
Eine der zentralen Probleme in beiden Staaten ist der Aufbau einer funktionierenden, gut ausgebildeten und ausgerüsteten Polizei, um die Lage zum Aufbau eines funktionierenden Staats stabilisieren zu können und kriminellen Kräften Einhalt zu gebieten. Das bestätigten auch die mitgereisten Polizeiexperten. „Die Sicherheits und Innenminister sowie die Polizeiführungen beider Länder haben uns überzeugend die ernsthaften Bemühungen der Regierungen dargestellt, um die in jeweils entgegengesetzte Richtung verlaufenden Ströme von Migranten und Waffenlieferungen zu begrenzen“, erläuterte Steiner. Seine Gesprächspartner hätten betont, wie notwendig aus ihrer Sicht die Zusammenarbeit zwischen  europäischen und afrikanischen Partnern auf diesem Gebiet sei. 
 
Die hochrangigen Gesprächsteilnehmer aus Westafrika begrüßten  den Kooperationsansatz zur Förderung einer bürgernahen Polizei, den die HannsSeidelStiftung bereits seit mehreren Jahren erfolgreich in fünf Ländern Westafrikas umsetzt (Burkina Faso, Niger, Benin, Togo und Ghana). Klaus Steiner und die HannsSeidelStiftung setzen sich zusammen mit der Führung der bayerischen Bereitschaftspolizei dafür ein, dass diese Zusammenarbeit in diesem Jahr im Rahmen einer Partnerschaft mit den nationalen Polizeidiensten von Burkina Faso und Niger in Form von gegenseitigen Besuchen und intensivem Erfahrungsaustausch ausgebaut wird. 
 
 „Wir brauchen Munition nicht, um Krieg zu führen, sondern weil wir den hochgerüsteten Terroristen und Schleuserbanden zum Schutz unserer Bevölkerung sonst nichts entgegenzusetzen haben“, erklärte der nigrische Innenminister und richtete damit einen leidenschaftlichen Appell an Klaus Steiner. Der Politiker berichtete von grausamen Vergeltungsschlägen der Terroristen in Dörfern, in denen mit EUHilfe gerade Brunnen und Schulen gebaut worden waren. In der Ausbildung hätten die Polizeischüler weder Munition zur Ausbildung an der Waffe zur Verfügung oder zu wenig für den Einsatz. Der Landtagsabgeordnete hob hervor, dass die Initiativen für Bildungs, Schul und Krankenhausprojekte oder in der Landwirtschaft oft verpuffen, wenn die Sicherheit im Land nicht gewährleistet sei. Dies werde in der Diskussion um die Fluchtursachen fälschlicherweise oft ausgeklammert.
 
Klaus Steiner betonte gegenüber seinen burkinischen und nigrischen Partnern, dass Bayern die strategische und geopolitische Bedeutung Westafrikas erkannt habe. Der Freistaat wolle sich deshalb mit entsprechender Unterstützung in einer Partnerschaft „auf Augenhöhe“ einbringen. Wichtiges Ziel sei die Praxisorientierung. Inhaltliche Schwerpunkte dieser Zusammenarbeit bilden ergänzend zur Polizeiausbildung und der inneren Sicherheit die Themen Bildung und Landwirtschaft sowie erneuerbare Energien. 
 
Steiner zufolge könnten diesbezüglich bayerische Innovationskonzepte und Spitzentechnologie, vermittelt durch Forschungszentren und Unternehmen mit internationalem Ruf gute Dienste leisten. Zusammen mit staatlichen Institutionen und Organisationen wie der HannsSeidelStiftung als Partnerin für Strategieentwicklung und operative Umsetzung könne Bayern damit wichtige Impulse zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Westafrika setzen. Mittel und langfristig werde damit auch die bayerische Wirtschaft zum gegenseitigen Nutzen von dieser Entwicklung profitieren. 
 
Wie Steiner abschließend betonte, sei es entscheidend, bei der Neuausrichtung der Entwicklungspolitik in Afrika die großen Unterschiede, Eigenheiten und Bedürfnisse der jeweiligen Länder genau zu analysieren und die Hilfe entsprechend anzupassen.
 
 

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