Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Hilfen in Corona-Zeiten

• Ausweitung der Corona-Soforthilfen auch auf die Urproduktion und damit auf Gartenbaubetriebe, Land- und Forstwirtschaft und auch nicht landwirtschaftliche Nebenbetriebe, wie z.B. Urlaub auf dem Bauernhof (bis zu 9.000 Euro, bei mehr als 10 Beschäftigten bis zu 15.000 Euro);
• Pragmatische Lösungen im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen für Waldarbeiten;
• Hilfen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in Höhe von 1 Mrd. Euro (300 Mio. Euro für die Landwirtschaft, 700 Mio. Euro für die Forstwirtschaft);
• Zusätzliche Mittel für die GAP im Rahmen der Beschlüsse auf Europäischer Ebene für einen Wiederaufbaufonds der EU;
• Liquiditätssicherungsprogramme durch die landwirtschaftliche Rentenbank;
• Beihilfen für die privaten Lagerhaltung bei Milch und Rind- und Lamm- und Ziegenfleisch;
• Hinzuverdienstmöglichkeit für die Empfänger von Kurzarbeitergeld bei Feldarbeiten in der Landwirtschaft erweitert; außerdem wurde die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung für Landwirte vollständig aufgehoben;
• Initiative der Staatsregierung „Arbeiten für die Ernte“, um ausfallende Saisonarbeiter schnell durch verfügbare Arbeitskräfte aus dem Inland in Kurzarbeit oder Studenten zu ersetzen;
• Einführung von Kontingenten für Saisonarbeiter aus anderen EU-Staaten bereits Anfang April, verbunden mit einem entsprechenden Hygienekonzept;
• Ausweitung der 70 Tage-Regelung bei Saisonarbeitern auf 115 Tage befristet bis 31. Oktober 2020.
• Seit dem 16. Juni können Saisonarbeitskräfte aus den EU-Staaten und den assoziierten Schengen-Staaten wieder ohne Beschränkung einreisen. Es gelten allerdings strenge Hygieneregeln;
• Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % bzw. von 7 auf 5 % bei Lebensmitteln unter Beibehaltung der Vorsteuerpauschale von 10,7 %, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Verlängerung von steuerlichen Fristen bei Investitionen;
• Verankerung des Ausbaus des flächendeckenden 5 G-Netzes bis 2025 im Konjunkturpaket des Bundes, das auch für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum von großer Bedeutung ist. 
• Hilfen für Bildungsstätten im Ländlichen Raum

Strategien für eine nachhaltige Nutztierhaltung

Mit jährlich 60 Mio. Euro fördert der Freistaat Investitionen im Bereich Tierwohl bereits in erheblichem Maße. Der Bund hat kürzlich bundesweit weitere 300 Mio. Euro insbesondere für die Anpassung der Schweinehaltung an die neue Tierschutznutztierhaltungsverordnung beschlossen. Diese Mittel reichen nach Meinung von Experten für eine die Erfüllung der gesellschaftlichen Anforderungen aber bei weitem nicht aus.
Daher haben sich die Agrarpolitiker intensiv mit den Vorschlägen des Kompetenznetzwerkes für Nutztierhaltung ausgetauscht. Wesentliche Ergebnisse der Kommission sind Stallhaltungsformen mit stufenweise steigendem Tierwohl, eine transparente Kennzeichnung der daraus stammenden Tiere sowie eine sog. Tierwohlabgabe, die ergänzend zu der bisherigen Förderung zur Finanzierung der höheren Standards verwendet werden soll.

Der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks, Bundesminister a. D. Jochen Borchert betont in seine Ausführungen: "Ohne öffentliche Gelder gibt es keine öffentlichen Güter, das trifft auch für die Tierhaltung zu. Ein Umbau braucht einen wirtschaftlich tragbaren Zeitrahmen und muss mehrheitlich von Politik und Gesellschaft getragen werden. Bei dem Prozess müssen auch auslaufende Betriebe hinreichen in den Blick genommen werden. Auch Landwirte, die bereits jetzt sehr viel für Tierwohl tun, sollen auch von den neuen Initiativen profitieren.

Entscheidend ist, dass eine mögliche Tierwohlabgabe bei den Bauern ankommt und dem Landwirt die erforderliche Planungssicherheit für die Mehrkosten durch eine verlässliche Vertragsgestaltung zwischen Staat und Landwirt gewährleistet wird. Dabei muss auch das Bau- und das Immissionsschutzrecht in den Blick genommen werden. Außerdem müssen wir darauf achten, dass unsere hohen Standards nicht durch Billigfleischimporte unterlaufen werden. Importe müssen zwingend auch mit einer Abgabe belegt und Herkünfte deutlich gekennzeichnet werden", so die CSU-Politiker.

"Unabhängig davon dürfen wir bei unseren Anstrengungen nicht nachlassen, dass Fleisch und Wurst auf allen Ebenen eine höhere Wertschätzung erfahren. Produkte aus der Region bieten hierfür den besten Ansatz. Bei uns gibt es z.B. zahlreiche Metzgereien, wo sich die Herkunft der Tiere bis zum Betrieb nachverfolgen lassen. Darüber hinaus bieten spezialisierte Erzeuger Fleischprodukte im Rahmen der Direktvermarktung an. Den direkten Kontakt schätzen unsere Verbraucher sehr. Außerdem finden Produkte mit unseren Qualitätssiegeln „Geprüfte Qualität Bayern“ und dem bundesweit einzigartigen Biosiegel hohe Anerkennung beim Verbraucher. Diesen bayerischen Weg der Vermarktung müssen wir auch im Rahmen neuer Initiativen, wie z. B. den Vorschlägen der Borchert-Kommission, weiter ausbauen.  Je mehr die Verbraucher auf regionale Herkunft achten, desto höher ist die Identifikation mit dem Produkt und desto größer ist die damit einhergehende Wertschätzung und letztendlich auch die der Wertschöpfung“, resümierte Martin Schöffel.

Vorstellung des Bayerischen Agrarberichts 2020

 „Die bäuerliche Landwirtschaft ist in Bayern zu Hause“, kommentierte Martin Schöffel den Bericht. „Durch unsere politischen Rahmenbedingungen konnte die aktive Bewirtschaftung der Höfe erhalten werden. Mit dem gelebten bayerischen Weg in der Agrarpolitik unterstützen wir bewusst bäuerliche Familien durch Beratung, Bildungsangebote und gezielte Förderung. Während die Durchschnittsbetriebsgröße bei uns 36 Hektar beträgt, sind es in Niedersachsen 70 Hektar, in Schleswig-Holstein gar 80 Hektar, ganz zu schweigen von den Betriebsgrößen in den östlichen Bundesländern, die teilweise mehrere 100 Hektar betragen. Kein Land unterstützt seine Landwirtschaft so wie Bayern. Mit durchschnittlich 495 Euro je Hektar direkte und indirekte Zahlungen steht Bayern mit deutlichem Abstand an der Spitze aller Bundesländer! Dies ist mit ein Grund dafür, dass sich der Strukturwandel mit jährlich 0,7 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau befindet." 

Ein deutlicher Strukturwandel ist allerdings in der Tierhaltung festzustellen. „Deshalb brauchen wir endlich mehr Rechtssicherheit in der Tierhaltung und zwar auf allen Ebenen", so Martin Schöffel weiter. Aktuelles Beispiel seien die Haltungsbedingungen für Zuchtsauen, die im Bundesrat festhingen und die so gestaltet werden müssten, dass sie aktuellen Anforderungen ansprächen, aber nicht zu einem Strukturbruch führten.

Den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD rät er, bei ihren Initiativen zu beachten, dass Stallneu- bzw. -umbauten nicht im Jahresrhythmus erfolgen könnten, sondern auf eine Generation hin ausgelegt sein und auch nachhaltig finanziert werden müssten. „Deshalb sind bei Änderungen dringend auch ausreichende Übergangsfristen vorzusehen“, betont Schöffel. „Neue Ställe werden nach den neuesten Erkenntnissen des Tierwohls gebaut, bei der Betrachtung eines längeren Zeitraumes sieht man enorme Änderungen beispielsweise bei der Haltung von Milchkühen, Zuchtsauen oder Geflügel. Dieser positive Trend setzt sich weiter fort. Bayern wird für „Ställe der Zukunft“, die alle Anforderungen beim Tierwohl erfüllen, entsprechend Fördermittel zur Verfügung stellen. Hier ist allerdings auch der Bund und die Europäische Union gefordert, nicht zuletzt auch durch eine Absicherung der hohen Standards innerhalb Europas und gegenüber Drittstaaten. Der Verbraucher selbst kann den Prozess am besten durch sein Kaufverhalten beeinflussen.“

Die starken Bemühungen der Bayerischen Landwirtschaft für mehr Agrarökologie werden auch dadurch deutlich, dass das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm umfangreich in Anspruch genommen wird. Auch der Öko-Landbau nimmt im Freistaat weiter zu, mittlerweile wirtschaften rund 10.800 Betriebe nach diesen Regeln. Bayern unterstützt dies mit sehr hohen Zahlungen, um die niedrigeren Erträge ausgleichen zu können.

Martin Schöffel lobte das Engagement der Staatsregierung im Bereich Tierwohl und begrüßte deren Vorschläge zum Thema Klimawandel, Biodiversität und zur Unterstützung regionaler Produkte. „Wir dürfen weiterhin keine Mühen scheuen, um die bayerische Land- und Forstwirtschaft in ihren gegebenen Strukturen in eine moderne und gute Zukunft zu führen – Feindbilder, die immer wieder von den Grünen gemalt werden, helfen der Landwirtschaft nicht weiter", so Martin Schöffel abschließend.

Die Pressemitteilung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Veröffentlichung des Berichts können Sie hier nachlesen.